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Niederschrift

Niederschrift zur 2. Sitzung der Agenda-AG „Stadtentwicklung/Verkehr“
am 27.08.2009
(Stand 31.08.09)

Sitzungszeit: 19:15–22:00 Uhr Sitzungsort: Bürgerhaus Teltow
Moderation/Niederschrift: D. Fanter
Teilnehmer (alphabetisch): D. Fanter (FD), H.-R. Klaffke (KH), J. Langner (LJ), P. Lehmann (LP),
R. Mehrl (MeR), R. Munkel (MuR), W. Pacholek (PW),
M. Reichelt (RM), E. Wigand (WE)

TOP1: Begrüßung durch den Einladenden D. Fanter (FD)
FD begrüßte die zum Teil erstmals erschienenen Agenda-Mitglieder sehr herzlich.
Die auf dem letzten Agenda-Plenum von FD ins Leben gerufene neue AG „Stadtentwicklung/Verkehr“ setzt sich aus Mitgliedern der bisherigen AGen „Altstadt“, „CityBus/ÖPNV“ und „Ruhlsdorfer Platz“ sowie neuen Interessenten und Anliegern zusammen und bildet den Part aus der Teltower Bürgerschaft, der sich in die Arbeit der zeitweiligen AG des SVV-Ausschusses für „Bauen, Wohnen und Verkehr“ (ZAG Verkehr) im Sinne der Agenda-Tätigkeit auf diesem sehr breiten Themengebiet konstruktiv einbringen will.
Als Arbeitsmaterial wird den Teilnehmern neben dem bereits versendeten Diskussionspapier zum gesamten Themenkomplex (erarbeitet durch FD) noch je eine Farbkopie der Karten 1 und 3 zum besseren Verständnis für die Diskussion übergeben.

TOP2: Kurze Vorstellung der aktuellen TeilnehmerInnen (alle)
TOP3: Festlegung der TO (FD)
Die vorgeschlagene TO wurde von den Teilnehmern einhellig gebilligt.

TOP4: Beginn der Abarbeitung des Themenkataloges
- In den Themenkatalog wird zusätzlich die Erarbeitung eines Fahrradwege-Katasters
aufgenommen.
- In Anbetracht der Wichtigkeit und auch Dringlichkeit des Themas 4 „Optimierung des Teltower Straßensystems“ wird die Diskussion mit diesem Komplex begonnen. Dabei werden zunächst die Datenbasen und Dokumente näher durchleuchtet. Wenngleich das INSEK eine Dokumentenrecherche und eine Art Leitbild für die Kommune darstellt, bietet es jedoch kaum Handlungsanweisungen für das Lösen der vielfältig anstehenden Probleme der Stadtgestaltung (WE).
Es ergibt sich daraus in der Folge eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit der zahlreich aus unterschiedlichen Quellen und Zeiträumen vorliegenden DTV-Werte, die sowohl den Ist-Zustand als die Prognosen zur Mobilitätsentwicklung betreffen.
WE stellt kurz die neuesten (?) Bevölkerungsprognosen (nach Angaben von K. Weißenberg) zur regionalen Entwicklung vor (Prognosen für 2030 lauten: T=28.000, K=21.000, S=14.000), die allerdings sehr bezweifelt werden (z.B. hat Stahnsdorf just seit 25.08.09 die genannte Ew-Zahl). WE wird deshalb die Unterlagen genauer hinterfragen.
Man ist sich in der AG einig, dass für behutsames Wachstum der Region Wildwuchs sowohl beim Bevölkerungszuwachs als auch bei Gewerbeansiedlung verhindert werden muss – auch wegen des Erhalts der Natur, der als entscheidender weicher Standortfaktor für die Lebensqualität ein gewichtiges Argument für kontinuierliches Wachstum darstellt.
Die Anbindungen an die Oberzentren Berlin und Potsdam sind gut gestaltet, wenngleich es auch hier erheblichen Besserungsbedarf gibt. Das soziale Umfeld ist auf einem guten Weg (MeR) und durch den Status eines Mittelzentrums hat Teltow nun auch eine Leitfunktion für die gesamte Umgebung. Beklagt wird vor allem das Fehlen eines Gestaltungskonzeptes für die gesamte Region (LP), d.h. die KAT muss auch hier viel wirksamer werden (PW). Ein dringendes Problem, das gemeinsam vor allem zwischen Stahnsdorf und Teltow zu lösen ist, sind schließlich die Verkehrsbeziehungen zwischen diesen beiden Orten.
- Mit dem Themenkomplex „Bedeutung der Biomalzspange im Hinblick auf Stahnsdorfer Befindlichkeiten und die Planung des Landesbetriebs Straßenwesen (LS) – NE L794neu (Netzerweiterung 14)“ wird die Untersuchung der neuralgischen Punkte des Teltower Verkehrssystems an diesen Abend begonnen. Die Dringlichkeit ergibt sich vor allem daraus, dass das LS einen Ausbau des Schenkendorfer Weges vorsieht, der bisher von Teltow politisch nicht gewollt ist, obwohl er Bestandteil des gültigen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) ist. Somit werden drei unterschiediche Umfahrungs-Varianten diskutiert.

A) Offiziell vom LS geplante Verkehrsführung:
1) Voraussetzungen
- Fertigstellung der Nordumfahrung Güterfelde im Zuge der L40
- Bau der L77n im Zuge des Grünen Weges (Stahnsdorf, SD) mit Anschluss an
Quermate als Verbindung zur Teltower (TE) Gemeindestraße „Biomalzspange“
und Verlängerung über SD/Schenkendorfer Weg bis zur L40.
2) Maßnahme à Ablehnung, da für TE nicht akzeptabel!
- Ab Abzw. SD/Schenkendorfer Weg/Grüner Weg soll im Zuge der
geplanten NE794 als weiträumige Umfahrungsmöglichkeit für den TE-Ortsteil
Ruhlsdorf der Schenkendorfer Weg in seiner gesamten Länge unter Kreuzung von
TE/Stahnsdorfer Straße bis TE/Ruhlsdorfer Straße ausgebaut werden.
3) Bedeutung
- Entlastung SD, L77alt durch L77neu mit Anbindung nach Kleinmachnow (KM)
von Osten über B101/L40 kommend bzw. Umfahrung TE-SD zur Entlastung L76
- Entlastung der L77alt von Westen kommend über L40 durch L77neu,
SD/Quermate, TE/Biomalzspange nach KM bzw. Nordumfahrung TE nach Berlin
- Erschließung Gewerbegebiet SD
- Umfahrung von TE-Ruhlsdorf auf drei Wegen aus O oder W auf L40:
L40/L77neu (mit Entlastung L76/L77alt, Ri. NW) bzw. L40/Biomalzspange (mit
Entlastung TE/Iserstraße, K6901, Ri, N) bzw. Ablehnung L40/NE794 (Ri. NO)
B) Forderung „Runder Verkehrstisch Stahnsdorf“:
1) Voraussetzungen
- Ablehnung der Nordumfahrung Güterfelde im Zuge der L40 hat hierauf keine
Auswirkungen und bleibt deshalb in der weiteren Diskussion unberücksichtigt
- Ablehnung der L77neu, dafür Ausbau SD/Schenkendorfer Weg bis
TE/Stahnsdorfer Straße, um dann über TE/Iserstraße (K6901) bzw.
TE/Stahnsdorfer Straße/SD/Ruhlsdorfer Straße/Hamburger Straße/Quermate auf
die Biomalzspange zu gelangen
- Ablehnung der geplanten Biomalzspange durch SD
2) Maßnahme
- Durch SD wird angestrebt, die Biomalzspange ab SD/Quermate nicht direkt zum
Kreisel TE/Potsdamer Straße, sondern ab TE/Bremer Straße über Iserstraße zum
Liebigplatz zu führen. Der Kreisel TE/Potsdamer Straße wäre damit ad absurdum
geführt. à Ablehnung, da für TE nicht akzeptabel!
- Ab Abzw. SD/Schenkendorfer Weg/Grüner Weg könnte im Zuge der geplanten
NE794 als weiträumige Umfahrungsmöglichkeit für den TE-Ortsteil Ruhlsdorf der
Schenkendorfer Weg in seiner gesamten Länge unter Kreuzung von
TE/Stahnsdorfer Straße bis TE/Ruhlsdorfer Straße ausgebaut werden und würde
somit ebenso den SD-Forderungen entgegenkommen (sowohl kostenmäßig als
auch verkehrspolitisch). à Ablehnung, da für TE nicht akzeptabel!
3) Bedeutung
- Die SD-Forderungen wären damit weitgehend realisiert, auch die Biomalzspange
wäre damit aus dem Rennen; der Verkehr würde somit an SD vorbei nur über
TE/Iserstraße, Ri. NW und N sowie Ruhlsdorfer Straße, Ri.NO abgeleitet werden.
Da ferner SD/Ruhlsdorfer Straße gekappt werden soll, bliebe die L77alt als
Durchgangsstraße von Güterfelde nach KM erhalten und weiterhin stark belastet.
- TE würde damit den gesamten Verkehr von SW und SO auffangen.
C) Vorschlag „Agenda Teltow“:
1) Voraussetzungen
- Unterstützung der Ablehnung der L77neu nicht in voller Länge, sondern Bau nur
zwischen L40 und SD/Quermate à Kosten wären dann von SD zu tragen, da
L77neu nicht gebaut würde
- Alternativ wäre der Ausbau SD/Schenkendorfer Weg bis TE/Stahnsdorfer Straße
oder sogar beides möglich.
- Ablehnung des Ausbaus TE/weiterer Schenkendorfer Weg von TE/Stahnsdorfer
Straße bis TE/Ruhlsdorfer Straße
2) Maßnahme
- Bau SD/Schenkendorfer Weg von L40 bis SD/Güner Weg oder weiter bis
TE/Stahnsdorfer Straße
- Bau der geplanten Biomalzspange
- Ablehnung des Vorschlages LS für NE-794


3) Bedeutung
- Ein Teil der SD-Forderungen wäre damit realisiert, allerdings nicht der
Verzicht auf die Biomalzspange
- Nach Kappung von SD/Ruhlsdorfer Straße bliebe die L77alt als
Durchgangsstraße von Güterfelde nach KM erhalten und weiterhin stark belastet.
- Durch den Verzicht auf die NE-L794 würde die Biomalzspange ihrer
Umfahrungsfunktion von TE-West bzw. SD-Ost voll gerecht werden und somit
die Hauptverkehrsströme von SW nach NO über Güterfelde/L40/
SD/Schenkendorfer Weg/Biomalzspange/Kreisel TE/Potsdamer Straße
aufnehmen und dort über TE/Nordspange nach KM oder BE/N bzw. –NO
lenken. Von SO nach NW bzw. N würde der Verkehr von der B101/L40 über
SD/Schenkendorfer Weg/Biomalzspange/Kreisel TE/Potsdamer über die L76
nach KM bzw. über TE/Nordspange nach KM oder BE/N bzw. –NO gelangen.
- Durch diese Maßnahmen wäre sowohl eine großräumige Umfahrung von
Ruhlsdorf als auch Stahnsdorf und Teltow-Zentrum
realisiert, was SD und
TE gemeinsam zugute käme. Damit wäre eine deutlich höhere Auslastung der
Biomalzspange und somit bessere Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, was
bisher durch deren Gegner abgestritten wird.
- Die zusätzliche Belastung des Umfeldes TE/Ruhlsdorfer Platz muss unbedingt
verhindert werden.
- Die Verkehrsführung ab SD/Schenkendorfer Weg/Grüner Weg ist für TE
belanglos
(sowohl weiter über SD/Grüner Weg/Quermate als auch über
SD/Ruhlsdorfer Straße/Hamburger Straße wären denkbar). Im Sinne einer
Lärmberuhigung der Neubauern-Siedlung, der weiteren Erschließung des SD-
Gewerbegebietes sowie der Nutzung der bereits fertiggestellten Quermate inkl.
Kreisel macht allerdings die Trassenführung über SD/Grüner Weg/Quermate
weitaus mehr Sinn.
Schlussfolgerungen
- Die Teilnehmer verständigen sich nach intensiver Diskussion schließlich auf die Durchsetzung der Variante C, die für die Gemeinden TE und SD die pragmatische Lösung sein dürfte. Voraussetzung dafür ist, dass zum einen ein Moratorium für den Erhalt der Buschwiesen, die Herausnahme des Ausbaus von TE/Schenkendorfer Weg aus dem VEP TE sowie die weitere Qualifizierung dieses Weges vor allem im Sinne des Rad-, Reit- und Wanderwege-Konzeptes geschlossen wird. Zum anderen muss SD dringend davon überzeugt werden, dass die Biomalzspange sowohl für TE als auch für SD eine wesentliche Bedeutung zur Entlastung der Orte besitzt.
- Über die KAT ist dringend geboten, einen gemeinsamen VEP für die Region zu erarbeiten, der endlich mit den Egoismen der drei Kommunen aufräumt.
- Für die weitere Entwicklung der Straßen spielen auch die B-Pläne und der FNP eine entscheidende Rolle, da sie die weitere Nutzung der Flächen definieren. LJ mahnt den Vorrang der künftigen Stadtgestaltung an, so dass daraus die Verkehrswege abgeleitet werden sollten. Der Status quo lässt aber keine beliebigen Veränderungen zu, so dass ein gegenseitiges Abwägen der Möglichkeiten notwendig ist.
- Ausgehend von diesen Randbedingungen ist unbedingt gegenüber dem LS zu artikulieren, dass TE den Bau der NE-L794 nicht für erforderlich hält. Hier ist dringend Konsenz zwischen den Parteien zu erreichen, um den Ausbau endgültig abzulehnen. Entsprechende Einwendungen an das LS müssen im Laufe des September/Oktober sowohl durch die Stadtverwaltung, die Parteien als auch durch die Agenda auf den Weg gebracht werden.

TOP5: Kurz-Info zur Kreis-Buskonferenz (FD)
FD berichtete kurz über den Verlauf der Kreis-Buskonferenz, deren 4. Sitzung am 26.08.2009 in Teltow stattfand. Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass über die Tätigkeit der AG Stillschweigen vereinbart wurde, solange keine greifbaren Ergebnisse vorliegen. Auf die entsprechende Veröffentlichung durch den Kreis PM wird verwiesen.
Zur Zeit werden vier Modelle diskutiert, von denen drei durch den Auftragnehmer PTS AG und eines durch die Lokalen Agenden TE/KM sowie den „Runden Verkehrs-Tisch Stahnsdorf“ erarbeitet wurden. Dabei zeigte es sich, dass der große Wurf noch nicht erreicht ist, zumal zunächst nur der künftige Verlauf der Stammlinien in TKS ohne den Verlauf der Erschließungslinien erarbeitet wurde. TE und SD mahnten eine bessere Stammbedienung des südlichen/Südöstlichen Ortsbereiches an, während KM vor allem die N-Anbindung reklamierte. Ausgehend von den weiteren Zuarbeiten der AG-Mitglieder finden die nächsten AK-Treffen am 10.09. und 07.10.2009 statt.

Die Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit soll dann spätestens ab November erfolgen, wofür als Auftakt erneut eine Regionale Buskonferenz geplant ist.

TOP6: Sonstiges (FD)
- Terminfestlegung der nächsten AG-Sitzungen:
. 14.09.2009, 19:15 Uhr, Bürgerhaus Teltow
. 06.10.2009, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Teltow

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