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Kreis tritt auf die Bremse

Das geplante Buskonzept für die Region Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf steht auf der Kippe, weil die Finanzierung neu geregelt werden muss. Das ergibt sich aus der aktuellen Beschlussvorlage der Kreisverwaltung für die Kreistagssitzung am 24. Juni. Danach kürzt der Kreis seine Unterstützung für das Projekt um 100 000 Euro. Diese Summe muss nun zusätzlich von den drei Kommunen aufgebracht werden. Ob sich in den politischen Gremien dafür eine Mehrheit finden wird, ist völlig offen.
Die Kürzung des Kreiszuschusses kommt nicht überraschend. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass der Kreis für seinen Teil die Kosten deckeln werde und die Kommunen gegebenenfalls „draufsatteln“ müssten. Hintergrund ist eine kontroverse Debatte in der Kreis-Koalition aus SPD, CDU, FDP und Freien Bürgern und Bauern. Insbesondere Letztere machten gegen ein allzu großes finanzielles Engagement des Kreises mobil. Ländliche Gebiete in Potsdam-Mittelmark dürften nicht zu Gunsten des „Speckgürtels“ vernachlässigt werden, hieß es.
Das sogenannte TKS-Netz soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt werden. Kernstück des Konzepts ist eine bessere Anbindung der Region an die S-Bahnhöfe in Teltow und Berlin mit kurzen Umsteigezeiten. Auch Potsdam soll günstiger erreicht werden können. Kürzere Takte und eine Ausweitung des Busverkehrs in die Abendstunden hinein sind ebenfalls Bestandteile des Konzepts. Nach ersten Schätzungen würde der Busverkehr damit um neun Prozent zulegen, die Havelbus-Verkehrsgesellschaft könnte zusätzliche Einnahmen von 350 000 Euro verbuchen.
Ein Arbeitskreis mit Vertretern der Kommunen, des Landkreises und Verkehrsexperten schätzte die jährlichen Mehrkosten für das TKS-Netz auf 761 000 Euro und schlug vor, dass Kommunen und Landkreis sich die Summe teilen sollten. Damit waren die Bürgermeister einverstanden und sagten für ihre Orte jeweils rund 127 000 Euro zu. Der Landkreis sollte 380 000 Euro tragen.
Daraus wird nun nichts. Wenn der Kreis seinen Zuschuss auf 280 000 Euro deckelt, müssten die Kommunen für den Busverkehr zusätzlich jeweils 160 000 Euro jährlich ausgeben. Für Stahnsdorf zum Beispiel, das bislang knapp 20 000 Euro dafür aufbringt, würde sich ein Gesamtbedarf von 180 000 Euro ergeben – also neun mal so viel wie bisher. Bei Teltow verdreifachen sich die Kosten von 70 000 auf 230 000 Euro, Kleinmachnow müsste von 50 000 Euro auf 210 000 Euro aufstocken.
Zudem will der Landkreis seinen Anteil auf drei Jahre befristen und sich das Recht vorbehalten, die „Finanzierungsbeteiligung aus wichtigen Gründen zum jeweiligen Jahresende“ zu beenden. Mögliche Gründe dafür seien „Haushaltslage oder Misserfolg“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Bereits abgesprochen ist, dass das TKS-Netz nach einem Jahr auf seine Tauglichkeit hin überprüft werden soll.

(Von Jürgen Stich)
MAZ, 14.6.2010

Weniger Geld vom Kreis für Buskonzept Für Kommunen hat ÖPNV „Priorität“